Conditions of Use
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma FLAGGEN PEHL, Inhaber Andreas Pehl
§ 1 Geltungsbereich / Grundlagen des Vertrages
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
§ 3 Preise / Versankosten / Rücksendekosten / Gefahrenübergang / Eigentumsvorbehalt
§ 4 Gewährleistung
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Haftungsbeschränkung
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung
§ 1 Geltungsbereich / Grundlagen des Vertrages
(1)Vertragspartner des Kunden ist die Firma Flaggen Pehl, Inhaber: Andreas Pehl Am Fischweiher 39, D-82481 Mittenwald (nachfolgend „Verkäufer“ genannt)
(2)Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3)Der Kunde ist Verbraucher (§13 BGB), soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer (§14 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4)Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Über die Druckfunktion können die AGB auch vom Kunden ausgedruckt werden. Auf Wunsch können diese AGB unter der Tel-Nr.: +49 (0) 88 23 / 9 41 87 bzw. unter der E-Mail-Adresse info@flaggen-pehl.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Diese AGB werden dem Kunden auch mit der Eingangsbestätigung bezüglich seiner Bestellung (vgl. § 4) übersandt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1)Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers).
(2)Es werden Bestellungen für Deutschland und die Europäische Union angenommen.
(3)Der Kunden kann das Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben.
(4)Beachten Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem:
a.Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Website www.flaggen-pehl.de Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich der einzelnen Produkte erhält der Kunde eine Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website bzw. im Zusammenhang mit der Produkt -nennung. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der sich aus der Bestellmenge ergebenden Versandkosten (§ 3 Abs. 2 Versandkosten).
b.Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung ermöglicht der Verkäufer dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
c.Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden und auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals wiedergegeben werden und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Eine aufgrund der Bestellung des Kunden erstellte Empfangsbestätigung über die Bestellung stellt ausdrücklich noch keine Annahme des Vertragsangebotes, d.h. noch keinen Vertragsschluss dar. Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
(5)Sollte der Kunde binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(6)Der Verkäufer behält sich vor, die Bestellung ganz oder teilweise nicht auszuführen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eventuell bereits erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
(7)Sofern für die Ausführung des Auftrages Rückfragen oder zeichnerische Unterlagen (zum Beispiel Werkzeichnungen oder ein Film) erforderlich sind, kann sich die Lieferzeit auch hierdurch verzögern.
(8)Daneben behält sich der Verkäufer vor, eine Lieferung bzw. einen Vertragsschluss abzulehnen, z.B. wenn eine frühere Bestellung des Kunden aus Gründen nicht durchgeführt werden konnte, die der Kunde zu vertreten hat, der Kunde mangelnde Bonität aufweist oder die Lieferadresse außerhalb des Liefergebietes liegt. Der Verkäufer wird in diesen Fällen den Kunden unverzüglich von der Ablehnung informieren und dem Kunden eine evtl. bereits erhaltene Gegenleistungen zurückzugewähren.
§ 3 Preise / Versandkosten / Rücksendekosten / Gefahrenübergang / Eigentumsvorbehalt
(1)Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten des Verkäufers dargestellt wurden. Die Preise der einzelnen Produkte verstehen sich ab dem Sitz des Verkäufers inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
(2)Der Mindestbestellwert beträgt EUR 10,00.
(3)Der vom Käufer zu tragende Versandkostenanteil beträgt innerhalb Deutschlands EUR 4,90 und bei Lieferungen außerhalb Deutschlands aber innerhalb der Europäischen Union EUR 10,00. Der Versand per Nachnahme ist nur in bestimmte Länder möglich. Zusätzlich dem oben genannten Versandkostenanteil beträgt bei einem Versand per Nachnahme die Nachnahmegebühr innerhalb Deutschlands EUR 2,00 und innerhalb der Europäischen Union – soweit Nachnahmeversand überhaupt möglich – 5,15 €. Die Zustellung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt ggf. durch ein vom Verkäufer beauftragtes Unternehmen. Die Kosten für Versand sind unter dem Link „Liefer- und Versandkosten“ abrufbar und sind bei der Zusammenstellung im Warenkorb übersichtlich angegeben. Verpackungskosten werden nicht gesondert erhoben.
(4)Zahlungsbedingungen finden Sie unter § 6 dieser AGB.
(5)Rücksendekosten
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
(6)Soweit Sie als Kunde Verbraucher (§13 BGB) sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Sind Sie als Kunde kein Verbraucher, sondern Unternehmer (§14 BGB)erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
(7)Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 4 Gewährleistung
(1)Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2)Soweit Sie als Kunde nicht Verbraucher, sondern Unternehmer sind (§14 BGB), gilt abweichend bzw. ergänzend zu Ziff. 1 das Folgende:
a.Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b.Die sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
c.Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
d.Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
e.Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sind Sie als Kunde Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und haben Sie mit dem Verkäufer einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite von www.flaggen-pehl.de geschlossen, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an
Firma Flaggen Pehl, Am Fischweiher 39, D-82481 Mittenwald
oder durch Erklärung in Textform an:
Firma Flaggen Pehl, Am Fischweiher 39, D-82481 Mittenwald
Fax: +49 (0) 88 23 / 27 34 - E-Mail: info@flaggen-pehl.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1)Für Kunden im Inland erfolgt die Zahlung per Vorkasse (bar / per Überweisung) oder per Nachnahme. Für Kunden im Ausland erfolgt die Zahlung nur per Vorkasse, es sei denn ein Versand per Nachnahme ist im konkreten Land möglich.
(2)Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
(3)Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist (§ 13 BGB), verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) an den Verkäufer zu bezahlen (ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) betragen die Verzugszinsen 8 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB)).
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1)Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2)Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3)Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1)Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2)Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(3)Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1)Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Es werden dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2)Im Übrigen wird in Bezug auf weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Verkäufers jederzeit über den Button „Impressum“ in druckbarer Form abrufbar ist.
Stand 16.04.2012
